Stadtratsprotokoll vom 15.12.2010

Stadtratsbeschluß 86/10

Lärmaktionsplanung 2. Stufe - Beschluss des Beitrittes zum Rahmenvertrag

Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Großen Kreisstadt Radeberg zum Rahmenvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung an Hauptverkehrsstraßen in Umsetzung der 2. Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie.

Stadtratsbeschluß 87/10

Überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2011 in Höhe von 212.500,- € zur Anschaffung eines LF 10/6 für die FW Liegau-Augustusbad

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 212.500,- € für die Anschaffung eines LF 10/6 im Jahr 2011 für die FW Liegau-Augustusbad. Die Deckung erfolgt in Höhe von 102.500,- € aus der Entnahme der Rücklage der Kernstadt (Erhöhung des Fehlbetrages gegenüber der Kernstadt) und in Höhe von 110.000,- € aus der Einnahme von Fördermittel. Der Stadtrat beschließt die Bildung eines Haushaltausgaberestes zur Übertragung des in 2010 geplanten Eigenanteils in Höhe von 57.500,00 € in das Jahr 2011 für die Maßnahme.

Stadtratsbeschluß 88/10

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

Der Stadtrat beschließt die als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer.

Stadtratsbeschluß 89/10

Genehmigung eines Erbbaurechtsvertrages

Der Stadtrat genehmigt den Erbbaurechtsvertrag UR-Nr. 1720/2009 des Notars Dr. jur. Edwin Braun vom 25.11.2009 zwischen der Großen Kreisstadt Radeberg und Herrn Dirk Hantschmann für das Flurstück 1423/10 Gemarkung Radeberg für 33 Jahre und einem jährlichen Erbbauzins in Höhe von 977,04 €.

Stadtratsbeschluß 90/10

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Wohngebiet Pillnitzer Str. West- Südteil" - Billigungsbeschluss - Beschluss zur Beteiligung der betroffenen Behörden, TOB und Öffentlichkeit nach § 13a BauGB

1. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Wohngebiet Pillnitzer Str. West - Südteil", Bearbeitungsstand 15.11.2010, bestehend aus der Planzeichnung Teil A und Textteil Teil B und die beigefügte Begründung Teil C, Bearbeitungsstand 15.11.2010, werden gebilligt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist nach § 13a BauGB zu geben.

Stadtratsbeschluß 91/10

B - Plan Nr. 57 "Erweiterung Mittelschule Ludwig Richter" - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes - Billigungsbeschluss - Beschluss zur Offenlage nach § 13a BauGB

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Erweiterung Mittelschule Ludwig Richter1" wird beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 57 umfasst das Flst. 61/2, 383, 383a, 365/9 und Teile des Flst. 413 der Gemarkung Lotzdorf. Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches sind in der Planzeichnung - Teil A (M 1:1.000) festgesetzt. Ziel der Planung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Schulkomplexes geschaffen werden.
2. Es wird eingeschätzt, dass dieses Vorhaben der Innenentwicklung von Radeberg dient. Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB wird angewandt.
3. In Anwendung von § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird beschlossen, den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung zu einem späteren Zeitpunkt anzupassen.
4. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 57 "Erweiterung Mittelschule Ludwig Richter14, Bearbeitungsstand 30.11.2010, bestehend aus der Planzeichnung Teil A und Textteil Teil B und die beigefügte Begründung Teil C, Bearbeitungsstand 30.11.2010, wird gebilligt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist nach den Regelungen von § 13 a BauGB zu geben.

Stadtratsbeschluß 92/10

Beschluss über die Festlegung der Sitzungstermine des Stadtrates der Großen Kreisstadt Radeberg für das Jahr 2011

Die regelmäßigen Sitzungen des Stadtrates der Großen Kreisstadt Radeberg finden im Jahr 2011 zu folgenden Terminen, jeweils 18.00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Radeberg, Markt 19 statt: 2. Februar 2011, 2. März 2011, 30. März 2011, 27. April 2011, 25. Mai 2011, 29. Juni 2011, 31. August 2011, 28. September 2011, 26. Oktober 2011, 30. November 2011, 14. Dezember 2011.

Die PDF-Datei mit dem kompletten Protokoll erreichen Sie mit folgendem Link: sr2010-12-15.pdf