Überplanmäßige Ausgabe, Erweiterungsbau Mittelschule Ludwig-Richter
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 476.075,00 EUR für das Haushaltsjahr 2010 für den Erweiterungsbau Mittelschule Ludwig-Richter einschließlich Außenanlagen und Ausstattung. Die Deckung erfolgt aus der erwarteten Mehreinnahme von Fördermitteln.
Die notwendige Erweiterung der Mittelschule "Ludwig Richter" ist im Haushaltsplan für 2010 bereits eingeplant. Die seinerzeit geschätzten Kosten in Höhe von 1.900.000,00 EURO sollten zu je 50% aus Fördermitteln und Eigenmitteln gedeckt werden. Die erforderliche Ausstattung für den Erweiterungsbau und die an die Baumaßnahme anschließende Außenanlagengestaltung war in der mittelfristigen Finanzplanung für 2011 mit einer Finanzierung ausschließlich über Eigenmittel der Stadt Radeberg vorgesehen.
Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung wurde der Regelfördersatz für Maßnahmen des investiven Schulhausbaus für die Jahre 2009 und 2010 auf 80% angehoben. Aus diesem Grund ist es als sinnvoll anzusehen, die Ausstattung und die Außenanlagen in das Gesamtprojekt einzubeziehen und dafür eine Förderung von 80% zu beantragen.
Weiterhin war als Randbedingungen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2010 nicht bekannt:
woraus sich erhöhte Aufwendungen für Wärmedämmung und Haustechnik ergeben.
Aus den genannten Gründen ist von einer Erhöhung der Kosten für die Gesamtmaßnahme Erweiterung MS Ludwig Richter einschließlich Außenanlagen und Ausstattung auf 2.527.800 Euro auszugehen. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 476.075 Euro wird aus der zu erwartenden Mehreinnahme an Fördermitteln gedeckt.