Stadtratsbeschlüsse 2005-2009

Beschluß 29/07 vom 25.04.2007 (Beschlußvorlage 31/07)

Betreff

Verkauf von Teilflächen im B-Plan Gebiet Nr. 1 in Ullersdorf (geplantes neues Wohngebiet)

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt den Verkauf von noch zu vermessenden Teilflächen der Flurstücke 253/4, 248/5, 238, 239 und 240/2 der Gemarkung Ullersdorf mit einer Gesamtfläche von ca. 14.077 m² an die Cortez GmbH mit Sitz in Dresden, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christian Widmann, zum Wert von Bauerwartungsland von 35,00 EUR/m² unter folgenden Voraussetzungen:

1. Das Rücktrittsrecht aus Nr. XIII. des Vertragsentwurfes steht auch der Stadt als Verkäuferin zu.
2. Es muss durch alle rechtlich erforderlichen Schritte gesichert sein, dass der Erwerber die Grundstücke erst und nur solange im Eigentum haben darf, wie auch alle anderen erforderlichen Verträge / Maßnahmen, insbesondere auch auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (B-Plan / städtebaulicher Vertrag) gültig sind und gültig bleiben.

Die Vollmacht zur vorzeitigen Grundbuchbelastung bis zu einer Höhe von 700.000,00 Euro wird erteilt.

Begründung

Mit dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Sondergebiet Hotel, Erholung und Sport in ein noch zu benennendes Gebiet soll mit dem Investor, der Cortez GmbH, ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB abgeschlossen werden. Die zu erschließenden Flächen will die Cortez GmbH zum Wert von Bauerwartungsland erwerben, um sie dann auf ihre Kosten zu erschließen. Die erforderliche Vermessung beantragt und bezahlt die Erwerberin.