Stadtratsbeschlüsse 2000-2004

Beschluß 5/04 vom 28.01.2004 (Beschlußvorlage 6/04)

Betreff

Bereitstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Vorfinanzierung der Maßnahmen im Rahmen der Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2002

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 114.906,24 EUR zur Finanzierung der noch durchzuführenden Baumaßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2002. Die Kosten werden zu 100 % gefördert.

Begründung

Dem Regierungspräsidium Dresden waren durch das Stadtbauamt fristgemäß eine Reihe von Schäden, vorrangig an Brücken, die durch das Hochwasser 2002 verursacht worden waren, gemeldet und Fördermittel zur Schadens- und Ursachenbeseitigung beantragt worden. Für die meisten Maßnahmen wurde die endgültige sachliche und finanzielle Bestätigung allerdings erst im Oktober 2003 erteilt, so dass die Realisierung nunmehr ab Frühjahr 2004 möglich ist, aber in diesem Jahr auch beendet und abgerechnet werden muss. Zur Finanzierung der Bauleistungen sind Mittel für die nachfolgenden Maßnahmen erforderlich, die durch 100% Fördermittel gedeckt werden: