Stadtratsbeschlüsse 2000-2004

Beschluß 59/03 vom 27.08.2003 (Beschlußvorlage 63/03)

Betreff

Besetzung Abwasserzweckverband

Beschlußtext

1. Der Stadtrat beschließt: Aus der Verbandsversammlung der Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" Sitz Radeberg scheiden Frau Renate Hänel und Herr Dr. Kemnitz als Vertreter sowie Frau Simone Bergk (ehemals Klose) und Frau Gerda Bruhn als Verhinderungsvertreter aus.
2. Der Stadtrat wählt einzeln und offen folgende Vertreter und Verhinderungsvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"

   Vertreter	Verhinderungsvertreter
   1. Herr Wolfgang Förster	Herr Thomas Israel	(CDU - Fraktion)
   2.	Herr Detlev Dauphin	(Freie Wähler)
   3.	Frau Dr. Cordula Heß	(SPD - Fraktion)
   4. Herr Helmut Körnert	Herr Dr. Peter Kemnitz	(PDS - Fraktion)

Begründung

Grundlagen, Bildung und Verwaltung des Abwasserzweckverbandes ist im Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit geregelt. In der Verbandsversammlung vertreten der Bürgermeister und entsprechend Verbandssatzung weitere 6 Vertreter die Stadt Radeberg. Nach § 52 Absatz 3 i.V. m. § 16 Absatz Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit sind neben dem offiziellen Vertreter, dem Bürgermeister, die weiteren Vertreter vom Stadtrat für die Dauer seiner Wahlperiode aus der Mitte des Stadtrates zu wählen. Verwaltungsangestellte können den Bürgermeister verwaltungsseitig unterstützen, aber keine Mitglieder der Verbandsversammlung sein. Mit Beschluss Nr. 94 wählte der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 14.07.1999 auch Verwaltungsangestellte als Vertreter für die Verbandsversammlung. Dieser Beschluss ist zu berichtigen. Für die Verteilung schlägt die Verwaltung folgende Besetzung vor:

Folgende 1999 gewählte Vertreter sind noch rechtmäßig Mitglieder der Verbandsversammlung.