Stadtratsbeschlüsse 2000-2004

Beschluß 109/03 vom 17.12.2003 (Beschlußvorlage 115/03)

Betreff

Überplanmäßige Ausgabe der Stadt Radeberg für den kommunalen Zuschuss Dezember 2003 für das Kinderhaus Ullersdorf in Höhe von 20.249,24 €

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe für den kommunalen Zuschuss in Höhe von 20.249,24 € für das Kinderhaus Ullersdorf. Die Deckung erfolgt aus den nicht geplanten Einnahmen Erstattung der kommunalen Anteile durch Fremdgemeinden in Höhe von 20.249,24 € aus folgenden Einrichtungen:

Begründung

Nach § 14 Abs. 9 des Sachs. Kindertagesstättengesetzes hat die Gemeinde, die nicht durch den Landeszuschuss und die Elternbeiträge gedeckten Betriebskosten für eine Kindertagesstätte zu übernehmen. Der Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 20.249,24 € ist auf eine nicht vorhersehbare bessere Auslastung der Kindertagesstätten zurückzuführen.