Stadtratsbeschlüsse 2000-2004

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Beschluß 29/02 vom 29.05.2002 (Beschlußvorlage 39/02)


Betreff

Heizungserneuerung Grundschule Süd

Beschlußtext

  1. Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 92.030,- € als Erhöhung des Eigenmittelanteils für die Baumaßnahme Heizungserneuerung Grundschule Süd mit Deckung aus der Maßnahme Sanierung Turnhalle Pulsnitzer Straße.
  2. Der Stadtrat beschließt die Durchführung der Baumaßnahme Heizungserneuerung Grundschule Süd im Jahr 2002 (Sommerferien) auch für den Fall, das die Unbedenklichkeitserklärung der Förderbehörde für einen förderunschädlichen Baubeginn nicht oder nicht rechtzeitig vor Auftragsvergabe erteilt wird. In diesem Fall wird der Anspruch auf Förderung verwirkt und die Finanzierung erfolgt vollständig aus Mitteln der Stadt Radeberg.

Begründung

Im August wurde für die Heizungserneuerung Grundschule Süd und die Sanierung der Umkleideräume Turnhalle Pulsnitzer Straße ein Antrag auf Förderung gestellt. Lt. Aussage des Regionalschulamtes sind die Fördermittel im Moment ausgeschöpft, eine eventuelle Nachreichung von Mitteln ist möglich. Die Bauzeit für die Maßnahme kann nur in den Sommerferien liegen (Baubeginn 20.06.2002). Um eine Nachreichung von Fördermitteln nicht zu vergeben, muß bei Baubeginn die Bestätigung des förderunschädlichen Baubeginns der Förderbehörde vorliegen. Um diese erteilt zu bekommen, muß die Stadt Radeberg den Nachweis der Finanzierung der Gesamtmaßnahme vorweisen. Aus diesem Grund werden die geplanten Eigenmittel für die TH Pulsnitzer Straße zur Deckung der GS Süd eingesetzt. Wenn Fördermittel nachgereicht werden, stehen die bereitgestellten Eigenmittel für die TH Pulsnitzer Straße im nächsten Jahr wieder zur Verfügung. Gibt es auch zum Ende des Jahres keine Fördermittel mehr, muß die Finanzierung der Gesamtmaßnahme aus Eigenmitteln der Stadt erfolgen. Unter diesen Voraussetzungen ist über eine Durchführung der Maßnahme in diesem Jahr oder eine Verschiebung ins nächste Jahr mit neuer Beantragung von Fördermitteln zu entscheiden.