Stadtratsbeschlüsse 1995-1999

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Beschluß 153/96 vom 11.12.1996 (Beschlußvorlage 162/96)


Betreff

Überarbeitete Fassung der Abwassersatzung vom 19.05.95 mit Zusammenfassung, Erläuterung und Begründung der Globalberechnung

Beschlußtext

  1. Die überarbeitete Fassung der Abwassersatzung vom 19.05.1994 wird mit dem Betriebskapital in Höhe von 60.620.500,-- DM, dem Beitragssatz von 7,69 DM/m² Nutzfläche, dem Gebührensatz von 4,51 DM/m² Abwasser beschlossen. Die dazu vorgelegte Zusammenfassung der Globalberechnung mit Erläuterungen und Begründung wird bestätigt.
  2. Die Beitragsschuld des Erstbeitrages entsteht in 2 Raten. Die erste Rate in Höhe von 4,00 DM/m² entsteht nach Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen des § 34, die 2. Rate in Höhe von 3,69 DM/m² 24 Monate nach Entstehen der 1. Rate.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, Stundungsrichtlinien in Anlehnung an die Musterrichtlinie des SMI zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Bestätigung vorzulegen.