Stadtratsbeschlüsse 1995-1999

Beschluß 5/95 vom 18.01.1995 (Beschlußvorlage 8/95)

Betreff

Öffentlich - rechtliche Vereinbarung zur Eingemeindung der Gemeinde Liegau - Augustusbad in die Stadt Radeberg - Änderung des § 10 Abs. 5

Beschlußtext

Der § 10 - Ortschaftsverfassung - Abs. 5 der öffentlich - rechtlichen Vereinbarung über die Eingemeindung der Gemeinde Liegau - Augustusbad in die Stadt Radeberg, beschlossen vom Stadtrat am 21.12.1994, erhält folgende Fassung:

Zur dauernden Erledigung werden gemäß der Hauptsatzung der Stadt Radeberg und § 67 Abs. 2 SächsGemO dem Ortschaftsrat Liegau-Augustusbad zusätzlich übertragen:

• vorbereitende Beschlußfassung zur Veranschlagung der Haushaltsmittel für wichtige Maßnahmen in der Ortschaft Liegau - Augustusbad
• vorbereitende Beschlußfassung zur Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen
• vorbereitende Beschlußfassung zur Herstellung des Einvernehmens für Bauanträge im Baugebiet der Gemeinde Liegau - Augustusbad