Stadtratsbeschlüsse 1990-1994

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Beschluß 15/91 vom 31.01.1991 (Beschlußvorlage 4/91)


Betreff

Vorläufige Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Beschlußtext

  1. Punkt 15 der Gebührenordnung sollte ersatzlos gestrichen werden . (abgelehnt)
  2. § 15 wird wie folgt verändert: Diese Satzung tritt mit Veröffentlichung in Kraft. (mehrheitlich angenommen)
  3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der in der Anlage beigefügten vorläufigen Satzung der Stadt Radeberg über Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen wird mit der genannten Änderung zugestimmt. (einstimmig angenommen)